Mitreden beim Haushalt 2010

Am morgigen Samstag morgen um 9:30h findet die erste Bürgerversammlung der Stadt zum Haushalt 2010 in der Aula des Städtischen Gymnasiums statt. Diese Bürgerversammlung ist damit der erste wichtige Schritt einer Bürgerbeteiligung an den kommenden Haushalts- entwicklungen in Gütersloh und damit ein wirklich guter Grund, sich dort sehen zu lassen.
Schon seit November sind die lokalen Zeitungen voll von Berichten über das millionenschwere Defizit der Stadt und den gewaltigen Herausforderungen für Politik und Verwaltung einen Haushalt für 2010 aufzustellen. »Sparen ist das oberste Gebot«, hört man jetzt seit Monaten aus dem Rathaus - als wenn das nicht schon lange so wäre.
Erst im letzten Jahr fand basierend auf dem Gutachten von Rödl & Partner eine Haushaltskonsolidierung statt, in der Kultur und Soziales schon tiefe Einschnitte erfahren durften. Viele waren hier betroffen, doch gefragt oder gar zum Mitreden eingeladen wurde niemand.
Und jetzt geht es in die nächste Runde. Unmittelbar nach der Kommunalwahl Ende August 2009 entdeckte die Kämmerin ein neues Haushaltloch: Aus 11 Millionen wurden irgendwie 27 Millionen Miese. Schnell hörten wir von den ersten Sparmaßnahmen: »20% auf Alles!« fand bei den Ratsmitgliedern großen Anklang. Keine Rücksicht auf die letzte Kürzungsrunde, keine Einzelfallbetrachtung, keine Priorisierung. Nachdem die neu gegründete BürgerInneninitiative Demokratie wagen viel Wind zum Thema Mitbestimmung und Bürgerhaushalt gemacht hat, dürfen wir seit Anfang des Jahres formfrei beliebige Sparvorschläge per Mail einreichen um das Defizit zu minimieren, ohne genau zu wissen, wie es überhaupt zustande gekommen ist.
Irgendwie hört sich das alles noch ziemlich unrund an. Erst recht wenn gleichzeitig das Mega-Vorzeige Theater für 30 Millionen Euro gebaut wird und - wie man so hört - alleine für den Eröffnungstag 90.000€ für Häppchen und Schampus für Sponsoren, VIPs und unsere Ratsmitglieder verheizt werden.

Ich werde morgen früh zur Bürgerversammlung gehen, auch wenn das echt nicht meine Uhrzeit ist.